Veranstaltung: | KMV mit energiepolitischem Diskurs |
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Antragsteller*in: | Kreismitgliederversammlung KV BHS (dort beschlossen am: 03.06.2022) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 14.04.2022, 15:10 |
A1: Posistionspapier zu Solarparks Kreiverband Breisgau-Hochschwarzwald
Antragstext
Position des Kreisvorstands Breisgau-Hochschwarzwald zu Solarparks
Das Land Baden-Württemberg hat sich verpflichtet bis 2040 Netto-
Treibhausgasneutralität zu erreichen und den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 65%
zu reduzieren. Dies ist nur durch einen massiven und raschen Zubau an Windkraft
und Solarstrom-Erzeugung zu schaffen. Allein im Landkreis Breisgau-
Hochschwarzwald liegt der Endenergieverbrauch bei über 7 Terawattstunden und es
werden jährlich etwa eine Milliarde Kilowattstunden Strom benötigt, wobei der
Strombedarf durch Elektromobilität und Wärmepumpen stetig ansteigt und bis zum
Jahr 2030 durchaus doppelt so hoch sein kann.
Nach dem Klimaschutzgesetz ist der Regionalverband Südbaden verpflichtet, im
Laufe der nächsten Jahre 2% seiner Fläche für die Nutzung von erneuerbaren
Energien auszuweisen. Für den Landkreis mit großer Fläche und relativ geringerer
Bevölkerungsdichte bedeutet dies, dass er einen noch größeren Flächenanteil
bereitstellen muss. Diese Flächen können sich in der Summe auf etwa 40
Quadratkilometer belaufen. Ein wesentlicher Anteil dieser Fläche wird, zumindest
für einen gewissen Zeitraum, Photovoltaik zugewiesen werden. Photovoltaik in der
Freifläche ist preisgünstig, lässt sich schnell und von angelernten Kräften
installieren und ist auch wieder schnell abzubauen, sobald andere Lösungen
gefunden werden.
PV Freiflächen-Anlagen (PV_FFA) können gleichzeitig eine Maßnahme zum
Artenschutz darstellen, wenn z.B. zuvor intensiv genutzte Ackerflächen über den
Bau eines Solarparks in eine Grünlandfläche umgewidmet und entsprechend extensiv
gemäht oder beweidet wird. Es gibt Fälle, in denen PV-FFA von einigen Arten als
Brutplatz (Feldlerche und Braunkehlchen) verwendet werden. Extensiv genutzte
Standorte können sich so als wertvolle, störungsarme Lebensräume für Vögel
entwickeln.
Für die künftige Landschaftsnutzung ist es wichtig, eine gute Abwägung zwischen
Erhalt unserer Böden zur Lebensmittelerzeugung und Bereitstellung von Flächen
zur Energiegewinnung (und als potenziell hochwertiges Habitat) zu finden. Die
wertvollsten Böden sind künftig möglichst für die Erzeugung von Nahrungsmitteln
zu nutzen. Andere Böden oder Flächen auf denen jetzt schon Pflanzen zu
Energiegewinnung wachsen sind daher vorrangig für die effizienteren PV-FFA zu
verwenden. Wenn diese Anlagen mit Niederwild-durchlässigen Zäune ausgestattet
werden, können hervorragende Habitate für seltene Bodenbrüter entstehen. Gerade
bei den Sonderkulturen wie Obstbau müssen auch sog. Agri-PV-Anlagen ihren
Beitrag leisten, die bei immer heißeren und sonnigeren Sommern mit ihrer
Teilbeschattung einen positiven Nebeneffekt erzeugen.
Aufdach-PV kann zwar durchaus einen wesentlichen Beitrag zur lokalen
Stromversorgung liefern, allerdings erst, wenn alle nutzbaren Dächer belegt
sind. Bis dieser Zustand erreicht ist, werden noch Jahrzehnte verstreichen.
Auch die Überdachung von Parkplätzen, Straßen und Autobahnen sind
flächenschonende Ansätze zur Umsetzung der Energiewende, brauchen aber Zeit zur
Umsetzung und sind kostenintensiv.
Der Kreisverband Breisgau Hochschwarzwald ist der Auffassung, dass wir für den
Energiebedarf, der mit unserem gewohnten Lebensstandard entsteht, Verantwortung
übernehmen sollten und deshalb auch regional aufkommen sollten.
Um eine schnelle Umsetzung der Energiewende zu ermöglichen und das Erreichen der
Klimaschutzziele sicherzustellen, unterstützt der Kreisverband Breisgau-
Hochschwarzwald daher grundsätzlich alle Initiativen zur Bereitstellung von
Flächen für PV Freiflächenanlagen, sofern sie im Einklang mit dem Artenschutz
stehen oder sogar zu einer ökologischen Verbesserung führen.
Änderungsanträge
- Ä1 (J.T.G. (Energie, Mobilität usw.), Eingereicht)
Kommentare
Eberhard Bueb:
Gruß Eberhard
Martin Reinbold:
Hiltrud Meßmer:
Zum einen gibt es zig m2 Gewerbehallendächer und Dächer von Wohngebäuden, die für PV nicht genutzt werden. Zum anderen finde ich, dass die Agrarflächen jetzt schon unter einem enormen Druck stehen für alle möglichen und unmöglichen Nutzungsarten. Artenschutz und Beschattung durch PV-Anlagen, auch wenn sie horizontal installiert werden, sind noch nicht so ausgereift, dass eine landwirtschaftliche Nutzung unproblematisch ist.
Wann kommen endlich vereinfachte Regelungen von der "Ampel" um PV im großen Stile salonfähig zu machen? Die Technologie ist inzwischen sehr ausgereift, auch gibt es wieder deutsche Produktionsstandorte. Und: wenn die Strompreissubventionen an die Industrie endlich heruntergefahren würden, würden Betriebe in Rekordgeschwindigkeit ihre Dächer für PV nutzen, versprochen!
Eine Diskussionsrunde im KV hätte sicher noch andere Gesichtspunkte zu Tage gefördert als die jetzige Zustimmung zum schnellen Anlagenbau.
Beste Grüße
Hiltrud
Renate Kaiser:
Martin Reinbold:
Michael Schäfer:
zuerst schließe ich mich zu 1005 aller Aussagen von Hiltrud an!
Nun noch meine eigenen Gedanken und Erfahrungen:
Ich bin nicht nur Grüner, sondern auch noch der Zuständige des LNV (Landesnaturschutzbund), welcher die Gutachten und Einwände für die Bebaungs- und Flächennutzungspläne und deren Änderungen im Hochschwarzwald tätigt. Bin also genau auch für Genehmigungen für PV_FFA mit involviert. Meine langjährige Erfahrung mit Behörden des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald, den Gemeinden und der Bauträger/innen sagt mir aber, dass genau solche ungenauen und vereinfachten Positionspapiere nur die Investoren stärken und genau das Gewollte ins Gegenteil verdreht wird. ähnliche Entwicklungen kann man am Modell Tinyhouse paralell nachvoll ziehen. Keine der in den letzten Jahren genehmigten PV_FFA Anlagen im Landkreis entspricht euren Vorstellungen.
Grund für diese Art der PV Anlagen sind primär die niedrigen Baukosten, im Verhältnis zum Profit. Umwelt und Natur bleiben meist auf der Strecke. Das Argument Acker zu Wiesen hört sich in der Theorie gut an, ist aber völlig abwegig. Zum einen werden so gut, wie keine Ackerflächen umgewandelt, sondern meistens wertvolle Wiesen und Moorflächen. Zum anderen sollten die Äcker für die Lebensmittelproduktion bestehen bleiben und eher in Bio umgewandelt werden, als für primär Energie herzuhalten.
PV Anlgen gehören auf Dächer !! Die sind in großer Anzahl in Industrie und Wohngebieten vorhanden und bis dato nicht genutzt. Einspeisung ins Netz und auch Eigenverbrauch ohne große technische Änderungen möglich.
Die Argumente könnte ich fortführen.
Es gibt aber auch noch einen weiteren wichtigen Punkt, den Ihr komplett überseht und anscheinend nicht wisst.
Die Genehmigung für solche Anlagen und somit der Flächennutzungspläne und Bebauungspläne liegt zu 100% bei den GEMEINDEN. Nicht beim Land und auch nicht beim den zuständigen Behörden (Umwelt etc.). Diese sind nur für schwerwiegende Fehler zuständig!
Die Gemeinden nutzen Steilvorlagen, wie die Bau§ 13a und der so genannte Beton§ 13b weidlich aus. Dies wird auch mit den Vorgaben zur PV_FFA geschehen.
Eine so vereinfachte Stellungnahme, wie die hier vorgelegte ist wenig hilfreich, da jeder Bauantrag im Sinne des Umweltgedankens und Schutzes eine Einzelfall Entscheidung bleiben wird.
Zu guter letzt noch folgende Hinweise: wo bleibt das Wort SPAREN im Text? Emobilität ist nur eine Fortführung der jetzigen Wachstumspolitik. Was ist mit speicherbarem Wasserstoff?
Bin leider am Termin nicht anwesend und schreibe darum etwas ausführlicher. Mir wäre eine längere Diskussion, wie Hiltrud meint auch sinnvoller gewesen.
Alleine diese Aussage finde ich als Grüner eine Zumutung. Ich trete an, um genau den GEWOHNTEN Lebensstandard auf ein lebenwertes und allgemeinwolles Mieinander zu ändern!!
"Der Kreisverband Breisgau Hochschwarzwald ist der Auffassung, dass wir für den
Energiebedarf, der mit unserem gewohnten Lebensstandard entsteht, Verantwortung
übernehmen sollten und deshalb auch regional aufkommen sollten."
Darum kann ich solche Aussagen nicht unterstützen!
Grüne Grüße
Michael
Renate Kaiser:
Dagmar Schäfer:
Helga Kunkel:
Wir müssen meiner Meinung nach aufpassen, dass wir hier kein Eigentor schießen.
Kristina Meyer: